Pressemitteilungen Politik
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die heute ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die es als richtungsweisend für den Schutz von Flüchtlingen auf Hoher See bezeichnet. "Die ... weiter zur Meldung von Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Der NABU verurteilt die heute von Wirtschafts- und Umweltministerium präsentierte Einigung zur Solarförderung und zur EU-Energieeffizienzrichtlinie aufs Schärfste. "Was die Minister Rösler und Röttgen ein 'Modernisierungsprojekt' ... weiter zur Meldung von NABU
Berlin (ots) - Der Deutsche Ethikrat stellt am heutigen Donnerstag in Berlin seine im Auftrag der Bundesregierung erarbeitete Stellungnahme zur Situation intersexueller Menschen vor. Er ist der Auffassung, dass intersexuelle Menschen als Teil ... weiter zur Meldung von Deutscher Ethikrat
Berlin (ots) - Tausende Mitarbeiter von über 50 Solarunternehmen protestieren heute in Berlin und in zahlreichen anderen Städten gegen Regierungspläne, die Solarstromförderung ab April radikal zusammenzustreichen. Der Bundesverband Solarwirtschaft ... weiter zur Meldung von Bundesverband Solarwirtschaft
Basel/Berlin (ots) - Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen protestiert zusammen mit anderen Organisationen anlässlich der Hauptversammlung des Pharmaunternehmens Novartis in Basel gegen die Patentpolitik des Unternehmens. Die Organisation ruft ... weiter zur Meldung von Ärzte ohne Grenzen
Berlin (ots) - Heute findet die Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt statt. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund" des Deutschen ... weiter zur Meldung von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Hamburg (ots) - Greenpeace-Studie zeigt: Schwere Reaktorunfälle wahrscheinlicher als bisher angenommen Mittwoch, 29. Februar, um 10 Uhr, Humboldt-Viadrina School of Governance, Wilhelmstr. 67, 10117 Berlin Sehr geehrte Damen und Herren, ein Jahr ... weiter zur Meldung von Greenpeace e.V.
OB-Wahl in Mainz: Grünen-Beck holt auf / Zweite Umfrage im Auftrag von SWR und Mainzer Rhein-Zeitung
Mainz (ots) - Günther Beck von den Grünen macht in der Wählergunst Boden gut. Im Rennen zur Wahl des neuen Mainzer Oberbürgermeisters liegt er nur knapp hinter dem SPD-Kandidaten Michael Ebling. Die Chancen von CDU-Bewerber Lukas Augustin sind ... weiter zur Meldung von SWR - Südwestrundfunk
Halle (ots) - Die Häufigkeit der Kontenabrufe durch staatliche Stellen - genauer: die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - ist in den letzten Jahren drastisch gestiegen. Das ergibt ... weiter zur Meldung von Mitteldeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Das Bundeskartellamt hat die jüngsten Anhebungen der Benzinpreise durch die Ölkonzerne scharf kritisiert. "Der Markt wird von fünf großen Mineralölkonzernen gemeinsam beherrscht, die sich gegenseitig wenig Wettbewerb machen", ... weiter zur Meldung von Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Am Tag vor der Gedenkfeier für die Mordopfer der Zwickauer Terrorzelle hat SPD-Vizechefin Aydan Özoguz eine schonungslose Aufklärung der Taten angemahnt. "Die Angehörigen der Opfer können vermutlich erst dann zur Ruhe kommen, wenn ... weiter zur Meldung von Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, hat wegen der gestiegenen Benzinpreise eine erhöhte Pendlerpauschale von 45 Cent pro Kilometer gefordert. "Wir brauchen außerdem für die kommenden Jahre einen Systemwechsel. Die Pauschale ... weiter zur Meldung von Rheinische Post
Osnabrück (ots) - Unumkehrbar gezeichnet Kastration: ein Wort, an dem niemand vorbeilesen kann. Deshalb konnte das Antifolterkomitee des Europarats sich einiger Aufmerksamkeit gewiss sein, als es die in Deutschland mögliche Maßnahme bei ... weiter zur Meldung von Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Schneller Rückzug Wann kommt der Tag, an dem aus Afghanistan gute Nachrichten eintreffen? Vielleicht nie. Die deprimierenden Bilder von erneuten blutigen Protesten wegen einer unbedachten Koran-Verbrennung von US-Soldaten scheinen ... weiter zur Meldung von Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Es hört nie auf Nie wieder! Wie oft schon ist dieser Appell zu hören gewesen, wenn es um Hass, Verblendung, Gewalt und Krieg ging. Und doch geschieht es immer wieder, dass Menschen aus religiösen, politischen und fremdenfeindlichen ... weiter zur Meldung von Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Weg mit dem Brauch Bier floss in Strömen, der Schweiß auch: Mit hochrotem Kopf und sich überschlagender Stimme zerlegte beim Aschermittwoch CSU-Grande Franz Josef Strauß seinen Männerfreund Helmut Kohl und ganz nebenbei auch den ... weiter zur Meldung von Neue Osnabrücker Zeitung
Cottbus (ots) - Zuletzt hatte die Mini-Gewerkschaft GdF dem Betreiber des Frankfurter Flughafens vorgeworfen, er setze die Sicherheit der Passagiere aufs Spiel. In Wahrheit fürchtete die GdF, dass der von ihr angezettelte Streik seine Wirkung ... weiter zur Meldung von Lausitzer Rundschau
Berlin (ots) - Wie geht korrektes Gedenken? Es gibt Konzerte, Ansprachen, Denkmäler, Archive und das böse Wort vom "Kranzabwurf". Gibt es überhaupt ein angemessenes Erinnern, das nicht sogleich ironisiert oder zynisch auseinander genommen wird? Die ... weiter zur Meldung von BERLINER MORGENPOST
Leutkirch (ots) - Es gibt in Deutschland eine große Bereitschaft zu Organspenden. Aber nur eine Minderheit von Menschen, die einen entsprechenden Ausweis hat. Vor diesem Hintergrund ist die geplante Neuregelung richtig, dass künftig jeder seine ... weiter zur Meldung von Schwäbische Zeitung
Leutkirch (ots) - Nostalgiker werden sagen, dass Veranstaltungen zum politischen Aschermittwoch früher besser unterhielten. Im Kern ging es vor allem um grobschlächtig vorgetragene Kritik an den Werten der anderen Seite und nur am Rande um die ... weiter zur Meldung von Schwäbische Zeitung
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Martin Kessler: Die fürchterlichen Taten gegen Menschen, die nur aufgrund ihrer Herkunft von einer Neonazi-Terrorgruppe ermordet wurden, hat Deutschland erschüttert. Dass an ihrem Gedenktag auch in den Schulen ... weiter zur Meldung von Rheinische Post
Bielefeld (ots) - Vorsorge kann Leben retten. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Dennoch nimmt nur die Hälfte aller Frauen die Einladung zum Mammografie-Screening-Programm an. Unverständlich. Schließlich können mit der Röntgenuntersuchung schon die ... weiter zur Meldung von Westfalen-Blatt
Bremen (ots) - Es stinkt nach Krieg von Joerg Helge Wagner Im zweiten Golfkrieg 1991 wurden israelische Städte mit irakischen Mittelstreckenraketen beschossen, obwohl Israel an dem Feldzug gegen Diktator Saddam Hussein gar nicht beteiligt war. Bis ... weiter zur Meldung von Weser-Kurier
Hannover (ots) - Im Herbst 2009 hatte der damalige Regierungssprecher in Niedersachsen, Olaf Glaeseker, viel zu tun. Die Promi-Party "Nord-Süd-Dialog" im Flughafenterminal in Langenhagen sollte ein Erfolg werden, dafür legte sich Glaeseker mächtig ... weiter zur Meldung von Neue Presse Hannover
Bielefeld (ots) - Die Preise für Solaranlagen sind aus der Sicht der Hersteller wie derzeit das Wetter: ziemlich grau. Billigkonkurrenz aus Fernost bringt deutsche Produzenten immer stärker in die Bredouille. Die Zeit scheint zu knapp, um sich ... weiter zur Meldung von Westfalen-Blatt
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